Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist schon weit über einen Monat her. Es hat gedauert, bis ich mich dazu durchringen konnte einen Blogg-Beitrag zu schreiben. Ich war persönlich nicht auf diesen Krieg vorbereitet und hatte Krieg, in dieser Form in Europa, nicht für möglich gehalten. Ich muss das so ehrlich zugeben. Zuerst hatte das Geschehen mich völlig überfordert. Ein Gefühl der Fassungslosigkeit, der Hilflosigkeit und eine große Wut war in mir. Auch über einen Monat später ist das nicht viel anders geworden. Es kommt mir immer noch surreal vor, doch es ist alles andere als das.
Krieg in Europa, zu mindestens in der Form eines Angriffskrieges, wie Russland ihn jetzt auf die Ukraine verübt hat, war eigentlich undenkbar geworden. War es wirklich undenkbar geworden oder wollten wir es nur nicht mehr denken? Wir müssen uns hinterfragen, ob wir nicht naiv waren und übersehen haben, was dort auf uns zukommt? Die Ukraine, sowie andere östliche europäische Länder, hatten uns deutlich gewarnt. Wir hingegen hatten abgewiegelt und auf Putin vertraut. Neben Politikern aller Parteien, taten das auch große Teile der Bevölkerung. Darunter eben auch ich, und allen voran der ehemalige Deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich auch jetzt nicht von seinem „lupenreinen Demokraten“ und Freund Putin distanzieren kann. Ganz offensichtlich ist in unserer Wahrnehmung etwas schief gelaufen.
Ich möchte mich in diesem Blog-Beitrag nicht mit den Details des Krieges oder einer Spekulation über den Ausgang befassen. Es liegt mir daran grundlegende politische Fragen zu beleuchten und einen Blick auf das Vorfeld dieses Krieges zu werfen.
Krieg in Europa mit Ankündigung
Wenn ich jetzt zurückblicke, dann bewerte ich vieles anders. Ich muss das zugeben, ansonsten würde ich lügen. Das aktuelle Geschehen und die Entwicklung in Russland hatte ich sehr detailliert über die letzten Jahre, so gar Jahrzehnte, verfolgt. Die Radikalisierung Putins war mir nicht entgangen. Dennoch glaubte ich, dass er den letzten Schritt nicht wagen würde. Ich dachte, dass die Risiken für Putin viel zu groß sind und ein Nutzen, die Ukraine anzugreifen und zu besetzen, für Russland nicht existiert.
Wir sehen über Jahrzehnte, wie die russischen Eliten, Neureiche, die sich ab 1 Milliarde Dollar Vermögen Oligarchen nennen dürfen, das russische Volk ausnehmen. Ihre ungeheuren Vermögen investieren sie in Super-Yachten und Villen. „La dolce vita“ wird in der ganzen Welt gelebt, vor allem außerhalb Russlands. Man kauft sich alles, was für Geld zu kaufen ist, darunter sogar Fußballvereine. Das russische Volk hat davon nichts. Aber es ging dem russischen Volk bisher nicht so schlecht, dass es gegen die Eliten rebellieren wollte. Die Ukraine hingegen machte ihr eigenes, westlich orientiertes Ding. Bedrohen tat sie Russland dabei nicht. Ein unmittelbarer Eintritt in die EU und die Nato standen nicht an. Im Westen schien auch niemand an Krieg interessiert gewesen zu sein und man machte Kompromisse mit Russland. Alles erschien undramatisch. Dass von der Ukraine ein westlicher Funke auf Russland überspringen würde, um dort eine demokratische Revolution auszulösen, war auch nicht akut zu erkennen gewesen.
Es gab also eigentlich keinen Grund die Ukraine anzugreifen. Putin tat es dennoch, womit es für ihn einen Grund gegeben haben muss. Der Angriff auf die Ukraine ist brutal, menschenverachten und völlig enthemmt. Es muss also für Putin um etwas sehr persönliches gehen. Dabei interessieren ihn ganz offensichtlich auch seine reichen Freunde und „la dolce vita“ nicht. Putin ließ seine Super-Yacht kurz vor dem Kriegsbeginn aus dem Hamburger Hafen im Eiltempo ausdocken und nach Russland bringen. Die Super-Yachten der anderen Oligarchen waren ihm egal. Ebenso deren Vermögen und alles weitere. Er machte, was er wollte, und offensichtlich konnte er das auch, ohne dass jemand dagegen einschritt. Er ist also der Alleinherrscher. Putin ist der Zar von Russland.
Der kalte Krieger
Putin ist zu anderen Zeiten mit anderen Ideologien groß geworden. Er erlebte die Sowjetunion und er erlebte deren Verfall. Die Frage, die sich stellt, ist die, ob Putin jemals aufgehört hatte ein „kalter Krieger“ zu sein und zwischenzeitlich vielleicht anders dachte? Die Journalisten Gabriele Krone-Schmalz veröffentlichte 2007 ihr Buch „Was passiert in Russland?“. Sie zeichnete dabei ein anderes Bild von Putin. ein Bild von einem Putin, der, als er die Macht erlangt hatte, die Zusammenarbeit mit dem Westen suchte. Und einem Putin, der Russland mit Hilfe des Westens groß machen und unser Partner sein wollte. Die Enttäuschung, die er aber mit der Ehrlichkeit der westlichen Welt erfuhr, ließ ihn diesen Weg abbrechen und einen anderen Weg gehen. War es so? In Tschetschenien war Putins Russland bereits 1999 einmarschiert. War das ein Befreiungskrieg gewesen, wie es offiziell verkauft wurde? Vielleicht war zuvor Dagestan ein solcher Befreiungskrieg gewesen, aber Tschetschenien war vor allem eine Terrorherrschaft. Wie immer es vor dem Krieg dort um die Freiheit ausgesehen haben mag, Russland brachte keine Freiheit, sondern nahm sie gänzlich.
Putin zeigte schon damals sein faschistisches Gesicht. 2006 kam es zu dem Giftmord mit Polonium an Litwinenko in London. 2014 nahm er sich die Krim. Deutliche Zeichen, die schon Jahrzehnte zurück anfingen. Der Westen guckte weg. Während man wegguckte, baute Putin im Hintergrund seine Netzwerke aus. Netzwerke in die Gesellschaft und die Politik der westlichen Welt. Er versuchte uns ideologisch zu unterwandern und Einfluss auf uns zu nehmen. Seine Sichtweisen wollte er uns verkaufen, was teilweise auch gelang. Putins Russland entwarf ein Bild des zahmen russischen Bären, der nichts böses im Schilde führte. Wir sollten das glauben und wir haben das geglaubt.
Es sind diese Netzwerke, die wir näher betrachten müssen. Warum haben diese Netzwerke funktioniert und welche Mechanismen stehen dahinter? Wenn wir diese Fragen betrachten, dann müssen wir uns dabei auch selbstkritisch hinterfragen: Ist die westliche Welt wirklich so ehrlich und demokratisch wie sie scheint? Oder machen wir unter dem Deckmantel der Demokratie ebenso verwerfliche Dinge wie Putin? Wir kommen nicht drumherum, auch kritisch mit uns selbst ins Gericht zu gehen.
Netzwerke für die Abhängigkeit
Die deutschen Gasspeicher werden inzwischen von Gazprom betrieben. Man entscheidet dort, wie die Füllstände sind. Das heißt, dass diese Entscheidung nicht in Deutschland, sondern in Russland getroffen wird. Dieses Beispiel ist nur eines von vielen. In diese Abhängigkeit kam man nicht von heute auf morgen. Diese Abhängigkeit ist über Jahrzehnte gewachsen. Und dafür wurden Netzwerke von Russland in den Westen aufgebaut. Das betrifft so gut wie alle Politikfelder, insbesondere auch Sport und Kultur. Man knüpfte Kontakte und man nutzte Geld als Türöffner. Den Faktor Geld müssen wir beleuchten, denn er ist ein wesentlicher Mechanismus hierbei. Man kaufte, man sponserte und man machte gute Angebote an die Akteure im Westen. Natürlich übergab Deutschland die Rechte an seinen Gasspeichern nicht für umsonst an Gazprom. Es waren gute Angebote von Gazprom die Gewinnspannen für die westlichen Konzerne zu maximieren. Diese ließen ihre Lobbyisten zur Politik laufen und in der Politik waren auch schon die russischen Kontakte aktiv. Die Politik ließ sich leicht überreden. Sie glaubte, dass alles zum besten für Deutschland und ungefährlich sei. Schließlich rollte der Rubel, im wahrsten Sinne des Wortes, und darauf allein kam es an.
Das Erwachen der Politik aus diesem naiven Traum war hart. Alle dachten, dass Putin natürlich seine eigenen finanziellen Interessen, die der Oligarchen und die Russlands nicht für einen Krieg mit der Ukraine opfert. Alle dachten, dass es doch keinem Autokraten um mehr geht, als sein eigenes „dolce vita“ und wie man das eigene Geld mehrt. Doch Putin belehrte eines besseren. Es ging ihm um etwas anderes und er war jemand anderes, als er vorgegeben hatte zu sein. Ein geflügeltes Wort heißt: „Wenn der Faschismus zurückkommt, dann wird er nicht sagen, dass er der Faschismus ist. Er wird sagen, dass er ein lupenreine Demokrat ist!“ Genau so war es geschehen. Niemand wollte den Wolf im Schafspelz sehen. Vor allem deswegen nicht, weil er doch Geld und Geschenke mitbrachte. Und dann fraß er ganz überraschend das „Rotkäpchen“. Im Märchen war das vorhersehbar.
Selbstkritik ist angebracht
Der Angriffskrieg Putins ist nicht mit dem Jugoslawienkrieg, nicht mit Vietnam und auch nicht mit dem Irak-Krieg zu vergleichen. Krieg bleibt aber dennoch Krieg. Ob man Krieg überhaupt aus den richtigen Gründen heraus führen kann, will ich hier nicht diskutieren. Fraglich ist es jedenfalls, und fraglich ist Krieg immer. Das gilt natürlich auch für die westlichen Kriege. George Bush log im Irak-Krieg und stellte die Tochter des kuwaitischen Botschafters als Krankenschwester vor, die über Gräueltaten der Iraker in Krankenhäusern berichtete. Nichts davon war die Wahrheit und tatsächlich passiert. Im Vorfeld dieses Krieges hatten die USA den Irak glauben lassen, dass man einen Angriff auf Kuwait billigen würde. Danach nahm man dann eine andere Haltung ein und hatte den Krieg irgendwie provoziert. Vermutlich, weil man ihn wollte. Jahre später greift George W. Bush den Irak an, weil es dort Massenvernichtungswaffen gab. Nichts davon war wahr. Man griff an, weil man angreifen wollte.
Die westliche Welt ist nicht so ehrlich, wie wir vorgeben. Wir lügen und betrügen zu unseren Vorteilen, wie jeder andere auf der Welt. Sicherlich ist es falsch, einen amerikanischen Präsidenten oder westlichen Politiker mit einem Autokraten wie Putin gleichzustellen. Gewisse Regeln und Grenzen halten wir schon ein. Allerdings geht es uns bei unseren Kriegen nicht um Menschenrechte und um die Moral. Es geht uns um Macht, um Geld und um geopolitische Interessen. Hierfür sind wir bereit zu lügen und zu betrügen. Wir tun es nur eleganter. Wir tun es unter dem Deckmantel des Guten, welches das Böse bekämpft, und wir haben diesen Deckmantel, weil wir ihn uns leisten, und die öffentliche Meinung in der Welt entsprechend beherrschen, können. Das ist leider die Wahrheit. Wir sind keine besseren Menschen als andere. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge blicken.
Wenn der Sieg zur Niederlage wird
Putins Spiel ging zuerst auf. Er unterwanderte uns und machte uns abhängig, während wir in völliger Naivität wegsahen. Er hat seinen Krieg mit langer Hand vorbereitet. Und gerade Deutschland steht „sehr dumm“ da. Wir haben die größte Abhängigkeit zu Russland. Der Weg hierhin fing mit Gerhard Schröder an und setzte sich mit Angela Merkel fort. SPD Und CDU sind gleichermaßen Schuld. Realpolitik nannte sich das. In Wahrheit war es russische Politik und wir haben für Geld mitgemacht. Der Angriff auf die Ukraine hat dann allen die Augen geöffnet. Genaugenommen allen, außer Gerhard Schröder, der AfD und einigen Politikern der Linken, aber das will ich hier nicht thematisieren.
Wir hatten alle nicht geglaubt, dass Putin es tun wird, weil wir glaubten, dass finanzielle Interessen vor faschistischen Gedanken kommen. Bei Putin war es aber andersherum, was auch sein Grab sein könnte. Putin war vor dem Ukraine-Krieg mit Russland eine starke Macht in der Welt. Er hatte mit seiner Drohkulisse und mit viel Fakenews eine starke Verhandlungsposition aufgebaut. Damit, dass er dann wirklich die Ukraine angriff, setzte er alles auf eine Karte und verlor. Der Krieg ist für Putin ein größeres Desaster als für die gesamte restliche Welt. Er verliert hierbei vermutlich am Ende alles.
Der Hass in Putin auf die Ukraine ist unzweifelhaft groß. Am liebsten würde er jede Stadt dem Erdboden gleichmachen. In Mariupol hat er das so gut wie getan. Anderswo gelingt es nur spärlich, wenn überhaupt. Warum zerbombt er nicht jede größere Stadt? Er tut es nicht, weil er es nicht will, sondern weil er es nicht kann. Der Armee fehlen dafür die Raketen. Man braucht für einen Krieg nicht nur moderne Raketen, sondern man braucht sie vor allem in ausreichender Stückzahl. Diese Stückzahl ist nicht vorhanden, was auch nicht verwunderlich ist. Über eine Billion Dollar wurden von Oligrachen und reichen Russen in den letzten Jahrzehnten außer Landes geschafft. Aus einem Land, dass nicht viel mehr als Öl und Gas im Angebot hat, und dessen Wirtschaftskraft gering ist. Korruption gibt es überall, auch im Beschaffungswesen der Armee. Das Geld floss in viele Taschen, aber nicht in die Ausrüstung der Soldaten und die Stückzahl an ballistischen Waffen. Es war alles nur Schein. Es gibt nicht viel mehr als Muster, die auf Paraden gezeigt wurden. Es gibt keine großen Stückzahlen an nicht atomaren Raketen, um einen Krieg zu führen. Auch nicht genügen Flugzeuge, um die Luftherrschaft über der Ukraine zu erreichen. Ferner keine ausreichenden finanziellen Mittel, um Waffen zu kaufen und sein Volk zu versorgen.
Putin hat sich und die wirklichen Fähigkeiten seiner Armee enttarnt. Ob er um den wirklichen Zustand der Armee wusste, ist unerheblich. Er führt Krieg mit Bodentruppen und Panzern wie im zweiten Weltkrieg. Er kann einen solchen Krieg nicht gewinnen, denn die Ukraine bekommt unbegrenzten Nachschub an Panzerabwehrwaffen und Munition aus der westlichen Welt. Alle gucken zu, wie Putin sich selbst in der Ukraine zerstört. Doch genau hier könnte die große Gefahr liegen: Putins faschistische Weltbild ist bizarr. Wenn er seine Niederlage deutlich sieht, dann könnte er bis zum äußersten gehen. Er sagt sich dann vielleicht, dass dann die ganze Welt nicht verdienst hat zu leben und setzt atomare Optionen ein. Wir haben Putin nicht geglaubt, dass er die Ukraine angreifen wird. Wir sollten daher nicht so naiv sein zu glauben, dass diese letzte verzweifelte Option für ihn völlig undenkbar ist.
Grenzen der Netzwerke
ich komme nicht umhin auch einen Blick auf die Fakenews-Netzwerke Russlands zu werfen. Diese haben lange Zeit sehr gut funktioniert und machen auch weiterhin ihre Arbeit. Trolle in Social Media geben ihren bizarren Kommentare ab und unterstützen Rechtsextremismus und Faschismus. Vielfach fällt es auf fruchtbaren Boden. Meistens dort, wo wenig intellektueller Hintergrund besteht. Menschen glauben gerne Verschwörungstheorien und ebenso gerne verkaufen Politiker aller Ländern und manche Medien solche Fakenews. Russland hat zu der Kultur von Pegida, von Sparziergängern und Corona-Leugnern mit Kampagnen in Social Media wie auch in der realen Welt stark beigetragen. Russland hat ebenso auch den einen oder anderen Politiker bewusst oder unbewusst indoktriniert. Vielleicht so gar ganze Teile von Parteien. Dennoch sehen wir jetzt Grenzen des Unverstands.
Russland hat nicht die Macht über die Bilder und die Informationen in der Ukraine. Die Ukraine selbst ist Gewinner des Medien-Marketings. Niemand glaubt die Fakenews seitens Russlands, niemand hört sie, niemand teilt sie. Es sind außerhalb Russlands nur einige wenige, die weiter den Unverstand folgen. Russland konnte auf diesem Gebiet nichts an Boden gewinnen, sondern hat deutlich an Boden verloren. Es sieht alles danach aus, dass es nur einen bestimmten Prozentsatz im niedrigen zweistelligen Bereich gibt, der für diese Propaganda empfänglich ist. Und dieser Prozentsatz konnte durch den Krieg in der Ukraine nicht ausgebaut werden.
Faschismus und Rechtsextremismus sind auch in Deutschland ein großes Problem. Zum jetzigen Zeitpunkt könne wir aber sagen, dass diese schrecklichen Gesinnungen nicht dazu gewonnen haben. Verlierer sind sie leider auch nicht, in dem Sinne, dass sich solche Tendenzen in der Bevölkerung jetzt auflösen. Aber dass der Boden für Faschismus eher schwindet als sich ausbaut, ist in diesem Zusammenhang bereits eine gute Entwicklung.
Verändert der Krieg in Europa uns?
Putin hat alles geschafft, was er nicht wollte. Er hat seine Armee als untauglich vorgeführt. Seine Wirtschaft und Außenpolitik hat er ruiniert. Schweden und Finnland hat er in die NATO getrieben. Die Ukraine hat er gefühlt ins Herzen Europas gebracht. Er hat die EU geeint, die Energiewende in der westlichen Welt forciert und das Ende der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen in die Wege geleitet. Die Wirtschaft Russlands liegt am Boden. Mehr verlieren kann man kaum.
Der Westen hingegen muss sich fragen, warum man so weit des Weges zusammen mit Putin ging? Wird man aus den Antworten Konsequenzen für die Zukunft ziehen? Wir sind den Weg aus Bequemlichkeit und aus wirtschaftlichen Interessen gegangen. Jeder weiß das. Putin hat uns eingekauft, aber wir wollten uns auch kaufen lassen. Für mehr Gewinn in den Unternehmen tun wir alles. Genau genommen nicht wir als Volk, sondern unsere Politik. Sie hört zuerst auf Lobbyisten und dann auf den Verstand. Sie glaubt, dass Wirtschaftswachstum die Lösung für alle Probleme ist. Lernen wir jetzt dazu oder machen wir weiter wie gehabt? Leugnen wir weiterhin Tatsachen, wissenschaftliche Methodik und Argumente elementarer Logik für das höhere Ziel der Gewinne der Großkonzerne? Es wäre wünschenswert, wenn wir von Neoliberalismus zurück zur sozialen Marktwirtschaft kehren. Glauben tue ich das aber nicht.
Und glauben tue ich leider auch nicht, dass wir den Weg in diesen Krieg aufarbeiten werden. Wir bräuchten eine unabhängige Untersuchung darüber, welche Politiker wann welche Entscheidungen getroffen haben, und welche direkten und indirekten Finanzflüsse/Vorteile damit in Verbindung standen. Das bräuchten wir, aber das wird es nicht geben. Wir können ja nicht einmal einen CumEx Skandal aufklären, denn der amtierende Bundeskanzler hatte damals, in einem der entscheidenden Treffen zu einer hohen Steuererlassung für eine Bank, kein Protokoll erstellen lassen und kann sich nun nicht mehr erinnern, was besprochen wurde.