Lindner raus, Ampel aus! – Ein Rückblick auf die Ampel

Man kann nicht alle Tage die Geschichte einer Ampel erzählen. Seit dem 6. November ist die Ampel aus. „Ampel-Aus“ hat es dann auch gleich zum Wort des Jahres geschafft. War die Ampel wirklich so verheerend? Musste sie zwangsläufig scheitern? Es stellen sich einige Fragen und ich möchte einen tieferen Blick darauf werfen.

Nach 16 Jahren Merkel verlor die Union die Wahl 2021. Die SPD wurde stärkste Kraft. Die Union als Juniorpartner der SPD, ein Weiterso mit einer großen Koalition, war für niemanden einen Option. Es verblieb nur die Ampel. Seitens der SPD und der Grünen war man hierfür offen, und es war die Wunschoption. Für Christian Lindner und seine FDP war es das nicht. Vier Jahre zurück hatte er Jamaika mit den Worten „Besser nicht regieren als schlecht regieren“ platzen lassen. An dieser Sichtweise hatte sich nichts geändert. Jedoch musste er dieses Mal sich den Rahmenbedingungen beugen und in die Ampel einsteigen.

Somit einigte man sich auf einen Koalitionsvertrag und führte zusammen, was inhaltlich nicht zusammen passt. Dabei wird die Grüne Partei oft als linke Partei dargestellt. Sie steht klassisch für Umweltschutz, ansonsten ist das Programm aber eines der Mitte. Dieses passt weitgehend zur SPD. Denn auch die SPD stellt nicht mehr die sozialdemokratische Partei dar, die sie einmal unter Helmut Schmidt oder Willy Brandt war. Man ist wirtschaftsorientiert geworden und der linke Flügel der Partei ist ohne Einfluss. Zu Rot und Grün gesellt sich gelb. Die FDP ist Christian Lindner. Es ist nicht übertrieben die Partei eine Ein-Mann-Show zu nennen. Und diese Show läuft wirtschaftsliberal auf einer Ideologie in Richtung Anarcho-Kapitalismus. Diese Ideologie passte zu keinen der anderen Ampel-Partner.

Ein schweres Erbe

Es fand sich also in der Ampel zusammen, was nicht zusammen passt, um die Probleme des Landes zu lösen. Und die Probleme waren groß. Nach 16 Jahren unionsgeführter Regierungen war Deutschland in einen Stillstand geraten. Die großen Probleme der Zeit waren nicht gelöst. Dazu gehörten die Digitalisierung, die Infrastruktur, das Gesundheitswesen, die Klimawende, die Bildungspolitik und einige Bereiche mehr. Man kann von einem gewaltigen Sanierungsbedarf unseres Landes reden, den die Ampel übernahm.

Neben dem Sanierungsbedarf übernahm die Ampel auch das Erbe der Corona-Zeit. Corona hatte unser Land und die ganze Welt in vielfältiger Sicht hart getroffen. Wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Der Weg zurück in eine Normalität, wie man diese einmal gekannt hatte, musste erfolgen. Wie dieser Weg zurück aussehen kann und soll, ob Corona weiter unser Leben bestimmt – all dieses war Ende 2021 nicht klar erkennbar.

Somit waren die Aufgaben gigantisch. Wie man sie lösen wollte, darüber bestand keine Einigkeit und jeder Ampel-Partner hatte eigene Ansichten. Ansichten, die vor allem seitens der FDP nicht miteinander vereinbar waren. So startete die Ampel in ihre Regierungszeit.

Andere Ziele der FDP und des Springer-Verlags

Wir wissen heute, dass es eine E-Mail des Chefs des Springerverlags, Döpfner, gab. Diese E-Mail wurde geleakt. Hiernach wünschte sich Döpfner eine FDP, die auf 16% oder mehr klettern soll. Wenn die FDP diese Stärke erreicht, kann sie die Ampel platzen lassen. Das Ziel Döpfners war also von vornherein das Ampel-Aus und eine neue, andere Regierung. Vermutlich dachte er nicht an Neuwahlen, sondern an Schwarz-Gelb. Und dafür setzte der Springerverlag, mit seinen Flaggschiffen „Welt“ und „Bild“ sich ein.

Es muss also eine Nähe der FDP, hier Christian Lindner in Person, zum Haus Axel Springer festgestellt werden. Ein Blick auf Döpfner und dessen Interessen ist folglich geboten. Der Sohn Döpfners, so die übereinstimmenden Berichte, ist in einer Art Ausbildung oder Mitarbeit in den USA bei Peter Thiel. Peter Thiel ist ein in Südafrika groß gewordener Unternehmer mit Deutschen Wurzeln. Seine Familie gehörte in Südafrika, wo er in Zeiten der Apartheid aufwuchs, zur Oberschicht. Er gründete mit Elon Musk Paypal und beide wurden sehr reich. Sie migrierten in die USA und wurden dort noch reicher. Musk investierte in Tesla und SpaceX, Thiel in Immobilien und vor allem Facebook. Thiel entwickelte, das kann man gesichert sagen, einen eigene politische Philosophie. Hiernach sollte die Welt von erfolgreichen Tech-Pionieren geführt werden, und nicht von demokratisch gewählten Regierungen.

Thiel hatte also ein eigenes politisches Konzept, das die Demokratie in Frage stellte. Sein Ansatz war eine Art Herrschaft durch reiche Tech-Unternehmer und Kapitalisten. Eine aristokratisches Model mit einem Geld-Adel als Eliten und wenig Interesse für die Schwachen in der Gesellschaft. Zielland waren hierfür nicht allein die USA, sondern offensichtlich auch das deutschsprachige Europa. Es ist bedenklich, dass Thiel in einem Interview den damaligen österreichischen Bundeskanzler Struck als seinen Angestellten bezeichnet hat. Zu mindestens hat er also eine Einflussnahme auf die Politik, auch in Europa, versucht; vermutlich so gar genommen.

Mit diesem fraglichen Mann und diesen fraglichen politischen Einstellungen identifiziert sich offensichtlich Döpfner. Und Döpfner wünscht sich, inzwischen recht offen, eine wirtschaftsliberale Politik im Sinne eines Milei in Argentinien. Bereits mit Start der Ampel zieht dieser Mann im Hintergrund Fäden und übt Einfluss auf Lindner und die Politik aus. Diesen Aspekt muss man zur Betrachtung der Ampelzeit im Hinterkopf haben und berücksichtigen.

Die CDU als Opposition

Eine Regierung hat immer auch eine Opposition, die einem das Leben schwer macht. Die Opposition war die CDU, wenn wir die AfD, zurecht als nicht demokratische Partei angesehen, in dieser Rolle nicht beachten. Natürlich waren da auch noch ein paar Abgeordnete der Linkspartei, die inhaltlich gar keinen schlechten Job gemacht haben, aber in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fanden.

Die CDU hatte gleich zweimal eine Wahl verloren. Zuerst war es die Europawahl 2019. Die Vorsitzende der CDU war damals Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Die Niederlage kam für die CDU unerwartet und Manfred Weber hatte sich schon als EU-Ratspräsidenten gewissermaßen selbst ausgerufen. Dann machte Rezo ein Video und die Stimmung kippte gegen die CDU. Den Verdienst allein Rezo zuzuschreiben, wäre zu viel Lob. Aber er hatte entscheidenden Anteil an der Wahlniederlage. Das Video hatte über 1.000 Quellennachweise und war in jedem Detail belegt. Die CDU tat es als Desinformation und Fakenews ab. Man zog nicht den Schluss aus der Geschichte, dass man eine ehrlichere und bessere Politik machen müsse. AKK äußerste sich sehr bemerkenswert dazu und sagte, dass die CDU die eigene Hoheit über Nachrichten und Informationen zur Partei sicherstellen muss. Mit anderen Worten: Man will die Kontrolle über Nachrichten zur CDU gewinnen. wie man das machen will, das wusste niemand.

Der Ansatz stellte in der CDU einen Wendepunkt dar. Bisher hatte man Social Media und dem Internet wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Man war präsent, aber hielt das Internet nicht für entscheidend. AKK verlor sodann den Parteivorsitz an Laschet und Laschet wurde Kanzlerkandidat. Dieses in einem neuen Umfeld: Bisher galt, dass es keine Partei rechts der CDU bzw. CSU geben darf. Das war mit der zunehmend erstarkenden AfD nun anders. In Bayern kamen noch die Freien Wähler hinzu. Damit gab es nicht mehr nur die eine konservative Partei, sondern die Wähler hatten Auswahl. Wer es noch rechter und konservativer haben wollte, der konnte die AfD wählen. Unter diesen neuen Bedingungen trat Laschet an, dachte über Ostern zu viel nach und lachte im Spätsommer an der falschen Stelle. Die Strategie mit der Hoheit über die eigenen Nachrichten ging nicht auf. Laschet ging in einem Shitstorm im Internet unter und die CDU verlor die Wahl mit einem historisch schlechten Ergebnis. Entsetzen im konservativen Lager war das Ergebnis.

Die Wahlniederlage fegte Laschet weg. Es kam Friedrich Merz, der endlich seinen Augenblick hatte den Parteivorsitz übernehmen zu dürfen. Vollmundig versprach er die Halbierung der AfD und eine harte Opposition. Ersteres löste er nie ein und schob die Schuld dafür auf die Politik der Ampel. Zweites löste er um so mehr ein und führte eine neue Form von Opposition ein, die bei Desinformation und Hetze die bisher bekannten Grenzen verschob. Auch diese Umstände, unter denen die Ampel startete, muss man betrachten.

Ein furioser Start

Unter schwierigsten Rahmenbedingungen startete die Ampel Anfang 2022 in die Regierungsverantwortung. Am 24.Februar überfiel Putin die Ukraine und die Welt war auf einmal eine andere. Öl wurde als Waffe eingesetzt, die Energieversorgung wurde eng, Preise stiegen und nichts war mehr wie vorher. Der Koalitionsvertrag und die Grundlagen der Ampelzusammenarbeit waren damit hinfällig.

Doch die Ampel schlug sich gut. Bis heute hatten wir keinen Stromausfall und keinen Mangel an Energie. Die zeitweise gestiegenen Preise sind wieder gefallen. Die Versorgungssicherheit wurde auch ohne russisches Öl sichergestellt. Auch der Bürger zeigte sich solidarisch mit der Ampel. Die Grüne Partei stieg im Mai 2022 deutlich über 20%, die SPD blieb konstant, einzig die FDP fiel auf 6% bis 7%. Das war nicht das Szenario, das sich Döpfner vorgestellt hatte. Die Grünen wurden ungeheuer populär und es zeichnete sich eine rot-grüne Mehrheit für eine Regierung ab. Die FDP gewann keinen Anteil an dem Verdienst der Ampel. Gleichermaßen hatte sich nun langsam die CDU als Opposition unter Merz formiert. Auch in der CDU blieb nicht unbemerkt, dass man Mitte Mai 2022 nur noch 2% vor den Grünen lag. Folgerichtig wurden die Grünen zum Hauptgegner. Und innerhalb der Ampel wurde die FDP zur Opposition, die sich in der Verliererrolle sah. Fortan trat man als FDP vor die Presse und bekundete, dass man sein Profil schärfen müsse, und wurde, als Konsequenz, immer wirtschaftsliberal-radikaler in den Positionen.

So legte die Ampel also los. Sie hielt sich bis zum Jahresende 2022 wacker. Die letzten Kernkraftwerke wurden kurzfristig in der Laufzeit verlängert und dann abgeschaltet. Es kam zu keinem Blackout. Lindner sorgte für eine vorübergehende Subvention von Benzin, ging in Wählerstimmen aber auch damit leer aus. Nichts schien zu helfen, die FDP nach vorne zu bringen. Bei der CDU sah es ähnlich aus. Die Grünen waren zum Jahresende 2022 zwar wieder unter 20% gefallen. Zugewinne verzeichnete aber nur die AfD.

Man war verzweifelt im konservativen Lager und vermutlich vor allem im Springer-Verlag. Döpfner hatte sich das anders vorgestellt. „Please, stärke die FDP“ hatte er seinen Chef-Redakteuren geschrieben. Man tat was man konnte, aber der FDP war nicht zu helfen. Eine neue Strategie musste her. Wenn das Arbeiten für jemanden nicht hilft, dann ist die andere Option das Arbeiten gegen die Wettbewerber. Man fand das Heizungsgesetz und fuhr eine Kampagne gegen die Grünen und Robert Habeck.

Das Heizungsgesetz ist eine bemerkenswerte Sache. Es gab dieses Gesetz und den Ansatz schon unter der CDU-Regierung von Angela Merkel. Es war inhaltlich auch schärfer als die Variante Habecks. Niemand hatte sich wirklich bisher dafür interessiert. Nun tat man es und propagierte es mit dem Slogan „Habeck will Heizungen verbieten“. Man machte den  Bürgern Angst, dass zukünftig alle Heizungen sofort ausgetauscht werden müssen, hohe Kosten entstehen und, wer es sich nicht leisten kann, frieren wird. Inhaltlich war das alles Quatsch. Nichts stand so in dem Gesetz, aber die Kampagne fruchtete. Ende 2023 standen die Grünen nur noch bei 12% und die SPD bei 15%. Die FDP gewann auch diesmal nichts und viel sogar weiter auf 5%. Die CDU schaffte es über die 30%, der eigentliche Gewinner wurde aber die AfD, die sich auf deutlich über 20% verdoppelte.

Das unweigerliche Aus

Somit musste die Ampel folgerichtig scheitern. Die Opposition und Presse arbeitete sich an den Grünen und Robert Habeck ab. Nachdem man festgestellt hatte, wie gut das mit dem Heizungsgesetz funktioniert, waren die Grünen und Robert Habeck in Person nun an allem Schuld. Die SPD stellte den Kanzler. Olaf Scholz hatte einst gesagt, dass man von ihm Führung bekomme. Jedoch war von Führung nichts zu spüren. Habeck stärkte er nicht den Rücken. Das war nicht erstaunlich, denn auch der SPD waren stärkere Grüne als sie selbst nicht willkommen. Lindner, der inzwischen verzweifelt war aus dem Umfragetief nicht mehr herauszukommen, machte Opposition in der Regierung. Scholz ließ ihn sehr weitreichend gewähren und Lindner testete immer neue Grenzen aus. Von allen Seiten rief man nach dem Ende der Ampel. Auch die FDP wollte inzwischen eigentlich raus aus der Regierung. So wurschtelte man planlos vor sich hin.

Und dann, man kann schon sagen endlich, machte Linder einen D-Day-Plan, von dem er selbst nichts wusste, uns provozierte seinen Rauswurf aus der Regierung. Mit einem Knall endete die Ampel. Mit einem Knall und einer unwürdigen Schlammschlacht. Scholz ließ sich über Lindner aus und umgekehrt. Es wurde gelogen und Schuld hin und her geschoben. Man muss das Spektakulum nicht weiter kommentieren.

Der inhaltliche Rückblick

Was bleibt ist die Frage, ob die Ampel wirklich die schlechteste Regierung aller Zeiten war? Als Opposition sagt man das natürlich gerne. Unter dem Strich sollte man die Ampel aber differenzierter betrachten. Die Herausforderungen in der Energieversorgung waren groß. In 16 Jahren CDU geführter Regierungen war das Land abhängig von russischem Gas gemacht worden. Die Ampel, und es war im wesentlichen Robert Habecks Leistung, hat einen Energieengpass erfolgreich vermieden. Auch gelang eine Energiewende. Die Strompreise sind zwar im europäischen Vergleich in Deutschland hoch, aber nicht höher als vor der Ampel und dem russischen Angriffskrieg. Die Leistung der Ampel ist hierpositiv zu bewerten. In jedem Fall war das nicht die schlechteste Regierungsleistung aller Zeiten.

Große Hoffnungen hatte man in Karl Lauterbach. Er konnte diese nicht erfüllen, hat aber immerhin einige Reformen auf den Weg gebracht. Schlechter als die Regierungen zuvor und ein Jens Spahn zum Beispiel, hat er seinen Job nicht gemacht.

Olaf Scholz hat im wesentlichen Nichts getan. Seine Führungsschwäche muss man ihn anlasten. Und wenn er mal was getan hat, dann hatte er oftmals wenig Glück dabei. Sein Zaudern gegenüber Russland kann man so oder so auslegen. Für einen starken Kanzler sprach es jedenfalls nicht. Ob er damit der schlechteste Kanzler jemals war? Wer kann das beurteilen und was ist der Maßstab? Aber richtig ist sicher, dass er nicht überzeugt hat.

Christian Lindner wurde schon seit Beginn der Ampel von den Wählern abgestraft. Und um so mehr seine Umfragewerte sanken, um so mehr hat er weitergemacht, was offensichtlich kein Wähler wollte. Am Ende ist er zum Hardliner und einem Milei-Fan-Boy geworden. Die FDP steht bei 3% und folgt Christian Lindner ohne jeden Widerspruch in den Abgrund. Inhaltlich sparte Lindner das Land kaputt, hielt die Schuldenbremse hoch, hetzte gegen Bürgergeldempfänger und Migranten. Letztes taten alle Ampel-Partner mehr oder minder, als sie ihre Fälle davon schwimmen sahen. Christian Lindner hat die Ampel ausgebremst. Aber er war nicht der erste Finanzminister, der die Regierungsarbeit behindert hat.

Eigentlich hat die Ampel gemacht, was alle Regierungen gemacht haben. Ein Weiterso und ein vor sich her Schieben der Probleme. Wirkliche Veränderungen gab es nur bei der Energiewende. Das war Habecks große Leistung. Man lastet ihn dafür an, dass er die Deutsche Wirtschaft zerstört hat. Das klingt natürlich aus Sicht der Opposition gut. Besser kann man nicht Stimmung gegen Robert Habeck machen. Doch am Ende ist ein Wirtschaftsminister gar nicht so mächtig, das zu können. Was hätte er tun sollen? Es war Christian Lindner, der auf dem Geld saß und die Union, die den Haushalt vor dem Verfassungsgericht gekippt hat. Weniger Regulierungen und Steuerentlastungen waren nicht drin, noch ist irgendwie bewiesen, dass das zu etwas geführt hätte.

Unter dem Strich war die Ampel also eine völlig durchschnittliche Regierung, die Politik des Weiterso und der Mitte gemacht hat. Dieses führt unweigerlich dahin, einen Blick auf die Entwicklung der AfD unter der Ampel zu werfen.

Das Erstarken der AfD

Mit 10% startete die AfD in das Jahr 2022 und es sah zuerst nicht nach mehr aus. Friedrich Merz trat bei der CDU mit dem Ziel an, die AfD zu halbieren. Zwei Jahre später hatte sich die AfD mehr als verdoppelt. Wie konnte das passieren?

Die Umfragewerte der Ampel brachen ab 2023 ein. Gleichermaßen bei Grünen, bei der SPD und bei der FDP. Man müsste meinen, und das hat vermutlich auch Friedrich Merz gedacht, dass die nun frustrierten Ampelwähler zur CDU überlaufen und diese auf über 40% steigen wird. Nichts dergleichen passierte. Die CDU stieg leicht, der große Anstieg passierte bei der AfD. Die Union gab dafür, wen wundert es, die Schuld der Ampel und den Grünen. Doch tatsächlich war es die Strategie der Union, die die AfD stärkte. Man arbeitete beim Wähler mit Frust, Angst und Unsicherheit. Es funktionierte und die Wähler entflohen der Ampel. Sie liefen aber nicht zur CDU, sondern zur AfD. Inzwischen laufen sie auch zum BSW und in Bayern zusätzlich zu den Freien Wählern. Man traute Friedrich Merz und der CDU ebenso keine politischen Veränderungen zu. In seiner Verzweiflung nährte sich Merz immer mehr der AfD inhaltlich an. Das stärkte die AfD zusätzlich. Sie wurde damit ein Stückweit salonfähig gemacht. Daneben wählt der Wähler am Ende lieber das Original als die Kopie. Trotz Skandalen und absolut irrealen Positionen, steht die AfD gut dar. Sie muss dafür nicht mal groß Wahlkampf machen. Andere tun das für sie.

Mit diesem Szenario ziehen wir in Neuwahlen. Ein Szenario, wo Desinformation und Fakenews gängiges Wahlkampfmittel sind. Jeder macht zur Wahrheit, was ihm aus eigenen Machkalkül und zum Verunglimpfen des politischen Gegners geeignet scheint. Moral und Anstand sind verschoben. Ein völlig neue politische Kultur hat sich etabliert. Nicht nur in Deutschland. Mit dem Wahlsiegt Donald Trumps und seinem Schattenpräsidenten Elon Musk auch in den USA. Und aus Richtung Russland kommt eine hybride Kriegsführung, die auch den Eingriff in die Wahlen anderer Länder nicht scheut. Botnetze und Trolle arbeiten auf Hochtouren Fakenews zu  verbreiten und Einflussnahme auf Wähler zu nehmen. Wir sollten in 2025 sehr besonnen Wählen und abwägen, ob wir weiter nach rechts, weiter in eine Radikalisierung und in eine soziale Kälte rücken wollen.