Einen derartigen Vorgang hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Die Wahl der Richter:innen zum BVerfG verläuft in der Regel geräuschlos und unspektakulär ab. Nur selten bekommt die Öffentlichkeit davon überhaupt etwas mit. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf lief es anders. So anders, dass diese am Ende Polizeischutz brauchte, weil sie Morddrohungen erhielt.
Nominierungen erfolgen durch Vorschläge aus den Parteien. Diese werden in den anderen Parteien bzw. Fraktionen vorgestellt. Man sucht Konsens-Kandidat:innen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss und im Bundestag zu erreichen. Auch im Fall von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf lief dieses zuerst so ab. Die SPD schlug sie vor. Keine Einwände der Union und Grünen. Die Linken hatte man nicht gefragt, was hier nicht weiter erörtert sein soll. An dieser Stelle passiert im Hintergrund der Politik folgendes: Die Vorsitzenden des Ausschusses und die Fraktionsvorsitzenden klären ab, ob die Kandidat:innen die erforderliche Mehrheit bekommen. Das ist die Aufgabe der Vorsitzenden. Bekommt man das nicht hin, dann muss man der vorschlagenden Partei signalisieren, dass es einer anderen Nominierung bedarf.
Im Falle von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf bekam man es hin, und zwar in allen Fraktionen. Auch die Unionsfraktion signalisierte klar, dass man die Kandidatin wählen wird. Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der Union, teilte das SPD und Grünen persönlich und eindeutig mit. Vor der Wahl im Bundestag, nominiert zuerst der zuständige Ausschuss die Kandidat:innen. Neben Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf noch zwei weitere Nominierungen. Über drei Kandidat:innen sollte abgestimmt werden. Im Ausschuss bekamen alle drei Kandidat:innen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine Woche später sollte dann im Bundestag gewählt werden. Bis hierhin verlief alles völlig normal.
Die AfD war nicht glücklich, um es einmal etwas ironisch zu formulieren, denn sie war gegen die zwei Nominierungen der SPD, was nicht überrascht. Man machte dann, was man in der AfD fast immer macht, und „framed“ jemanden als Linksextremisten. Es traf Fr. Prof. Dr. Brosius-Gersdorf. Dafür musste man ein wenig suchen, denn es ist gar nicht so einfach diese Topjuristen als links zu framen, da sie alle gesetzestreue Seelen sind, die dadurch immer leicht in die konservative Richtung tendieren. Man fand zwei Dinge. In der Corona-Zeit war Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf pro Impfen gewesen. Das waren die meisten Menschen damals. Für eine direkte Impfpflicht hatte sie sich nie ausdrücklich positioniert. Das Argument allein zog nicht. Man fand etwas anderes, das besser zog: Frau Porf. Dr. Brosius-Gersdorf war in einer Experten-Kommission gewesen, in der es um Abtreibung ging. Ihre Position hierbei war und ist, dass Abtreibungen bis zum dritten Monat nicht strafbar sein sollten. Sie ist also dafür den § 218 StGB nicht abzuschaffen, sondern eine Abtreibung in den ersten drei Monaten nicht zu kriminalisieren. Derzeit ist eine Abtreibung in den ersten drei Monaten legal möglich, erfordert aber vorher verpflichtende Beratungen. Ansonsten ist es eine Straftat. Wenn wir auf eine Umfrage der taz aus April 2024 gucken, dann haben 80% der Deutschen die Einstellung, Abtreibungen in den ersten drei Monaten straflos zu stellen. Insoweit hat Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf keine besonders ungewöhnliche Ansicht zu diesem Thema.
Die AfD griff es jedenfalls auf, bauschte es weiter auf, verdrehte die Tatsachen und jagte in die Öffentlichkeit, dass Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf eine Linksextremistin ist, die Abtreibungen noch bis zum 9 Monat befürwortet und dem ungeborenen Leben keine Menschenwürde beimisst. Dazu zog man einen Satz, der mal in einem Papier der Kommission geschrieben wurde aus einem größeren Kontext. Mehr Belege gab es dazu nicht. Unter dem Strich war das ganze Quatsch.
Eine der AfD nahestehende NGO, wie man heute sagt, die 1000plus-Profemina gGmbH, die gegen Abtreibungen kämpft, nahm sich der Sache an. Sie stellten auf Ihre Webseite einen Aufruf, dass man sich gegen die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf an seinen lokalen CDU/CSU Politiker wenden solle. Diese wurde auf der Seite mit Namen und Bild veröffentlicht. Dazu ein Tool, wo man nur seine Postleitzahl eingeben muss und dann eine entsprechende E-Mail gleich versenden kann. Die gGmbH ist vorwiegend im Süden Deutschlands aktiv. Laut eigenen Angaben kam es zu über 38.000 E-Mails an CDU/CSU Abgeordnete, was glaubhaft ist. Vermutlich dabei nicht alle Absender reale Personen, denn es war möglich unter verschiedenen Namen dieses Tool zu nutzen. In der CDU/CSU wurde diese Kampagne als Druck von der Basis wahrgenommen. Tatsächlich war es kein Druck von der Basis, repräsentierte auch nicht die Bürger des Landes, sondern es war nur eine von der AfD initiierte Kampagne.
An dieser Stelle hätte einfach niemand der AfD zuhören und die Kampagne ernst nehmen müssen. Eigentlich sehr einfach, aber das passierte nicht. Andere konservative Netzwerke und Medien griffen das Thema auf und brachten es auf eine neue Ebene. Es hieß nun: „Unionsfraktion will Linksextremistin ans Verfassungsgericht wählen.“ Inhaltlich Quatsch, aber bei Propaganda kommt es nicht auf die Inhalte an. Das sickerte auch mehr und mehr in die Union ein. Es hätte da nicht hineinsickern müssen, aber die beiden Parteivorsitzenden, Merz und Söder, schwiegen. Es gab kein Machtwort. Aus Kalkül oder aus einer Falscheinschätzung der Situation sei dahingestellt. So breitete sich der Virus also aus. 30 bis 40 erzkonservative Politiker:innen der Union rebellierten. Das Wort Rebellion trifft es hier, denn es ist eine Rebellion gegen den Fraktionsvorsitzenden und gegen gängige demokratische Gepflogenheiten als auch gegen Friedrich Merz. Man riskierte für nichts eine Krise.
Spahn hätte einfach in die Fraktion gehen können und die Sachlage erklären. Tatsächlich wurde Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf für den zweiten Senat nominiert. Dieser hat nichts mit dem Thema Abtreibung zu tun und das BVerfG macht auch keine Gesetze. Insoweit war das alles unerheblich und ansonsten steht Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf für mehr konservative Positionen als für linke. Wenn es noch einer Überzeugungshilfe bedurft hätte, dann hätte man anbieten können, dass Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf nicht zur Vizepräsidentin des Senats gewählt wird. Damit wäre es dann auch gut gewesen. Für den Koalitionsfrieden, für Jens Spahn und für Merz als Kanzler hätte man sich, ohne Schmerzen, darauf verständigen können, dass man die Wahl mitträgt. Doch man wollte nicht.
Treibende Kraft in der Union war dabei Saskia Ludwig. Frau Ludwig taucht auch auf der Liste der Maskendeals auf. Sie ist eine Vertraute von Jens Spahn und offen AfD nah. Es fällt daher schwer zu glauben, dass hier kein Kontakt und Absprachen zwischen Spahn und Ludwig stattfanden. Spahn hätte Ludwig bremsen können, davon sollten wir ausgehen, tat es aber nicht. Er wollte es also laufen lassen. Dahinter muss Kalkül gesteckt haben. Anderes ist schwer denkbar. Welches Kalkül in solchen Köpfen vor sich geht, ist schwer nachvollziehbar. Vielleicht eine Mischung aus Kalkül und anderen Dynamiken. Das noch eine offene Rechnung mit dem Ehemann von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf bestand, spielte hier meines Erachtens wenig Rolle. Der 2. Senat des BVerfG entscheidet aber über Parteiverbotsverfahren. Das könnte hier eine Rolle gespielt haben.
Wenn es Kalkül war, ist die Frage was man erreichen wollte bzw. will? Es geht also um mehr und anderes. „Links ist vorbei!“ hatte Merz einmal rausgehauen. Ein Slogan, der sich in erzkonservative Kreise der Union hineingefressen hat. Man definiert links dabei auch als die 16 Jahre unter Merkel und auch als viele Positionen, die Friedrich Merz vertritt. Mit anderen Worten: Man definiert alles links, was links der AfD ist, um es auf den Punkt zu bringen. Die Posts auf X von Saskia Ludwig belegen diese Behauptung, die meine persönlich Meinung darstellt, leider sehr eindeutig. Es geht darum keine demokratischen Kompromisse mehr zu machen, sondern nur noch deutlich konservative Positionen umzusetzen. Das ist eigentlich die Aufkündigung des Koalitionsvertrags aus der Fraktion heraus.
Die Kampagne, die letztendlich zur Absetzung er Wahl der Verfassungsrichter:innen führte, nahm erst am Mittwoch, zwei Tage vor der Wahl, richtig an Fahrt auf. Alle üblichen Verdächtigen waren dabei: Neben 1000plus, NIUS, INSM, das Springerhaus mit dem Medium „welt“ usw. Dazu die Agentur-Accounts, Trolle und Influencer im Netz. Es wurde Druck auf konservative Unionspolitiker:innen ausgeübt. Die Parteispitzen ließen es laufen, Spahn ebenso. Kampagne hin oder her: Es hätten sich keine 30 bis 40 Unionsabgeordneten zur Rebellion finden müssen. Aber sie fanden sich, weil sie sich finden lassen wollten.
Die Regierung Merz ist keine 70 Tage im Amt. So schnell gab es noch nie eine Rebellion und selten gab es eine so deutliche. Man muss sich die Frage nach dem Ziel stellen. Eines kann mit Sicherheit gesagt werden: Der Rückhalt von Merz ist sehr begrenzt in der Union, denn er ist vielen zu links. Ihn zu beschädigen hatte man keine Skrupel. Die interessantere Person ist aber Jens Spahn. Er hat das Dilemma zu verantworten. Die Verantwortung übernahm er nicht. Nach der geplatzten Wahl gab es bei der Union eine Fraktionssitzung. Jens Spahn stellte keine Vertrauensfrage. Er tat auch sonst nichts und ließ alles so stehen. Persönliche Konsequenzen zog er ebenso nicht. Die Schuld wurde, wie immer, SPD und Grünen gegeben. Ansonsten spielte man den Vorfall runter. Zuvor hatte Jens Spahn, als Rechtfertigung, noch ein paar Plagiatsvorwürfe gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf erfunden. Diese brachen mehr oder minder sofort in sich zusammen. Auch das interessierte Jens Spahn nicht weiter.
Hinter dem Haus Springer steht Döpfner und das anti-demokratische libertäre Netzwerk von Peter Thiel. NIUS und die erzkonservativen Kreise sind dem nahe. Ganz offensichtliches Ziel, so meine Meinung, war eine Destabilisierung der Regierung Merz. Man ging sicher nicht davon aus, dass Merz hinwerfen wird. Man wollte eine Krise in der CDU-SPD Koalition auslösen. Eine Krise, die die CDU weiter nach rechts treibt und die AfD stärkt. Früher oder später will man den Koalitionsbruch. Die Frage ist dann, was danach kommen soll. Neuwahlen oder ein Unionskanzler, der von der AfD toleriert wird. Friedrich Merz wird dieser Unionskanzler nicht sein. Er lügt zwar notorisch, aber kann diese Wendung nicht vollbringen noch wird seine Partei ihn dafür wollen. Jemand anderes muss es sein. Und zwar jemand ohne viel Gewissen und mit ausreichend Macht wie Bekanntheit.
Es gibt derzeit nur zwei Namen, die in Frage kämen: Söder oder Spahn. Alle anderen sind nicht geeignet. Söder wird es aus politischem Kalkül nicht tun. Es bleibt Spahn. Spahn kann es eigentlich nicht sein, weil er durch den Masken-Skandal, seine Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender und weitere Verfehlungen unhaltbar ist. Aber genau das ist das „Playbook“, was wir aus den USA kennen. Die Anzahl und Schwere der Skandale und Verfehlungen spielt keine Rolle. Man tritt nicht zurück, sondern weiter nach vorn. Springer schreibt zwar im Medium Bild ein wenig gegen Spahn und andere arbeiten sich an ihm ab, aber Spahn bleibt. Und hinter geschlossenen Türen hat er die Unterstützung von Döpfner, INSM, Thiel und ein ganzes libertäres Netzwerk, die ihn fördern. Nicht weil man ihn mag. In diesen Kreisen geht es nicht ums Mögen, sondern um die Macht und den Angriff auf den Rechtsstaat. Man brauch dazu eine Person, die narzisstisch und gewissenlos genug ist, das an der Front zu tun. Ebenso eine Person, die in einer Position und Öffentlichkeit ist, es zu können. Spahn ist die einzige Person, die man derzeit dafür hat. Man wird ihn nicht fallen lassen, sondern aufbauen. Das sollten wir aus Freitag, dem 11.07.2025 lernen.
